1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SAMD Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Unternehmer") gelten für alle Verträge zur Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung LINK'N SYNC (nachfolgend „LINK'N SYNC“ oder „Software“), die ausschließlich ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Unternehmer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Unternehmer angebotenen SaaS-Dienste LINK'N SYNC in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte.
2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten SaaS-Dienste.
2.3 Die Bereitstellung von LINK'N SYNC umfasst keine lokalen Installationen auf Hardware des Kunden. Alle Dienste sind cloud-basiert und über das Internet zugänglich.
3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen SaaS-Produkte, einschließlich LINK'N SYNC, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.
3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und/oder englische Sprache zur Verfügung.
3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem der Zugang zu LINK'N SYNC bereitgestellt und in Rechnung gestellt wurde. Die monatlichen oder jährlichen SaaS-Gebühren sind innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Unternehmer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.
5.1 Der Unternehmer bewirkt die Bereitstellung, indem er dem Kunden einen Zugang zu LINK'N SYNC über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Unternehmer dem Kunden per E-Mail Zugangsdaten zur Verfügung, über die der Kunde auf die SaaS-Dienste zugreifen und diese nutzen kann.
6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein, LINK'N SYNC in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
6.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt.
6.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.
6.4 Dem Kunden ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen.
6.6 Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden.
6.7 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
6.8 Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Unternehmer die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.
6.9 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
7.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale von LINK'N SYNC zu informieren. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Nutzung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
7.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für eine regelmäßige Sicherung von Daten, die durch die Nutzung der SaaS-Dienste verarbeitet werden, und für die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen für den Zugang.
Ist die SaaS-Dienstleistung LINK'N SYNC mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers.